Hintergrundwissen Aktuell
AUSLÄNDER- UND EINBÜRGERUNGSRECHT
Duldung ist nicht gleich Duldung
Seit 01.03.2020 ist die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität neu geregelt (§ 60 b Aufenthaltsgesetz).
Wenn auf der Duldungsbescheinigung der Zusatz "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" vermerkt ist, hat dies weitreichende Konsequenzen: So darf keine Zustimmung für eine Erwerbstätigkeit erteilt werden. Eine Arbeitserlaubnis ist mit dieser Duldung also immer ausgeschlossen. Selbst eine bereits erteilte Arbeitserlaubnis wird wieder entzogen, sobald "nur" eine Duldung für Personen mit ungeklärter Identität erteilt wird.
Zudem enthält die Vorschrift umfangreiche Regeln, welche Maßnahmen zur Klärung der Identität zumutbar sind - etwa regelmäßige persönliche Vorsprachen bei der Botschaft des jeweiligen Herkunftslandes.
Aber auch wenn die Identität später geklärt und daraufhin eine Duldung ohne diesen Zusatz erteilt wird, bleiben negative Auswirkungen bestehen: Die Zeiten der Duldung mit ungeklärter Identität werden bislang nicht als sogenannte Vorduldungszeiten anerkannt.
Etwas anderes gilt aber für das seit Januar 2023 geltende Chancen-Aufenthaltsrecht:
Danach kann eine Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen § 104c Aufenthaltsgesetz für 1,5 Jahre erteilt werden. Dabei werden alle Personen erfasst, die sich im Zeitpunkt des Stichtags (31. Oktober 2022) seit 5 Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder erlaubt im Bundesgebiet aufgehalten haben. Das bedeutet, auch wer eine Duldung wegen ungeklärter Identität hat, kann grundsätzlich eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ausgeschlossen sind aber sogenannte "aktive Identitätstäuscher".
Rechtstipp Strafverteidigung
Einspruch gegen einen Strafbefehl
Nach deutschem Recht kann die rechtskräftige Verurteilung zu einer Strafe in bestimmten Fällen auch ohne Gerichtsverhandlung erfolgen - mit einem Strafbefehl. Der Strafbefehl ist Anklageschrift auf der Grundlage des - oft unwidersprochenen - Ergebnisses polizeilicher Ermittlungen. Wird ein Strafbefehl bestandskräftig, bedeutet er eine strafrechtliche Verurteilung. Wer einen solchen Strafbefehl mit der Post zugestellt bekommt, sollte prüfen, ob er dagegen Einspruch einlegt. Der Einspruch hat zur Folge, dass der Strafbefehl nicht rechtskräftig wird - und damit nicht zu einer Verurteilung führt. Ein solcher Einspruch kann ganz oder auch teilweise - etwa beschränkt auf die Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe oder auch beispielsweise auf den Führerscheinentzug - eingelegt werden.
Dass der Einspruch gegen einen erlassenen Strafbefehl für Betroffene durchaus sinnvoll sein kann, hat medienwirksam beispielsweise das Verfahren gegen den Ex-Bordellchef Bert Wollersheim gezeigt: Nachdem das Amtsgericht Langenfeld gegen ihn auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 8.000,00 € erlassen hatte, legte er dagegen Einspruch ein - mit Erfolg, denn der Strafbefehl wurde daraufhin vom Amtsgericht aufgehoben und das Verfahren eingestellt.
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, sollte daher möglichst schnell geprüft werden, ob dagegen Einspruch - binnen 2 Wochen, die Frist beginnt mit Zustellung des Strafbefehls - eingelegt werden sollte.
Kontaktieren Sie mich hierzu gerne!
Früher ist besser
Vermeiden Sie Fehler.
Unüberlegte Angaben gegenüber den Ausländerbehörden können weitreichende, negative Konsequenzen haben. Dies kann etwa als Verstoß gegen Mitwirkungspflichten gewertet werden und sogar zur Nichterteilung der Aufenthaltsgenehmigung führen (etwa nach § 25 Absatz 3 Satz 2 Aufenthaltsgesetz) - Kontaktieren Sie mich gerne.
Jeder hat das Recht, jederzeit einen frei zu wählenden Rechtsbeistand zu befragen.
- § 136 Strafprozessordnung